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Reform zum Grunderwerbssteuergesetz als „Anti-Share-Deal-Gesetz“?

Mit Share Deals können Unternehmen die Grunderwerbssteuer einsparen, indem sie derzeit bis zu 94,9 Prozent Anteile an einer Gesellschaft erwerben, die als Kapitalgesellschaften Immobilien besitzen. Nach bereits fünf Jahren können die Anteile auf 100 Prozent erhöht werden. Bei hochpreisigen Transaktionen, die der deutsche Markt derzeit hergibt, kann es hierbei zu Missbrauch der Steuergestaltung in der Grunderwerbssteuer kommen, so die Regierung.


Geplant ist nun ein neues Gesetz zum 1. Halbjahr 2020, dass Share-Deals für Unternehmen unattraktiver gestaltet. In den Kernpunkten soll die Haltefrist von fünf Jahren auf 10 Jahre erhöht werden und die steuerauslösende Grenze von 95 Prozent auf 90 Prozent gesenkt werden. Zusätzlich sollen Anteilseignerwechsel an Kapitalgesellschaften mit inländischem Grundbesitz erfasst werden, damit eine Übertragung von Gesellschaftsgrundstücken in eine Personengesellschaft mit veränderter Zusammensetzung nicht mehr möglich ist.


Kritikpunkte kommen u.a. von Unternehmen, die z.B. Bürogebäude für ihre operativen Sparten benötigen, da bei Umstrukturierungen die Beteiligung von grundbesitzenden Gesellschaften behindert werden könnten. Zudem würden bei Projektentwicklungen im Wohnungsbau eine zusätzliche Grunderwerbssteuer, die vom Erwerber zu tragen ist, dann auf die Mieter umgesetzt werden, was kontraproduktiv auf die Mietgestaltung auswirkt. Denn sowohl beim Kauf des Grundstücks als auch beim Verkauf der neu gebauten Immobilien ist jeweils die Grunderwerbssteuer fällig.


Die Kapitalbindung mit der Haltefrist über 10 Jahre wird ebenfalls kritisiert, da die Projektentwickler und Bauträger nach Abschluss des Projektes nicht mehr beteiligt sein wollen und können. Eine Folge könnte sein, dass sich Bauträger und Projektentwickler aus dem deutschen Markt zurückziehen.


Fraglich sind außerdem, ob die geplante Zehnjahresfrist möglicherweise verfassungswidrig ist und dass es sich bei Share-Deals in der derzeitigen Rechtslage nicht grundsätzlich um missbräuchliche Steuergestaltung handelt. Zudem mangelt es an verlässlichen Statistiken, wie viele der Immobilientransaktionen über Share-Deals abgewickelt werden.


Die Regierungsparteien teilten am 24.10.2019 mit, dass der Reformentwurf noch weiter geprüft werden müsse und sich deshalb bis ins 1. Halbjahr 2020 verschiebt.


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